Menschenrechts-Erklärung feiert Jubiläum

Liu Xiabo ist einer der wichtigsten Köpfe der chinesischen Demokratiebewegung. Er wurde wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» bereits am Montagabend verhaftet.

Hintergrund ist offenbar ein «Charta 2008» genannter Appell für Demokratie und Freiheit in China, den Xiaobo und 300 andere Bürgerrechtler zum 60. Jahrestag veröffentlicht hatten.

Seit Anfang des Monats seien schon mehrere chinesische Dissidenten festgenommen worden, berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt.

Menschenrechtsverletzungen

Die Verhaftung Xiaobos stiess international auf scharfe Kritik. Doch China ist nicht das einzige Land, das in den vergangenen Tagen wegen Menschenrechtsverletzungen gerügt wurde.

So hatte der UNO-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, Israels Gaza-Politik als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» verurteilt.

Israel wies die scharfe Kritik an der Menschenrechtslage im Gazastreifen zurück. Das Aussenministerium warf dem Experten «anti-israelische Propoganda» vor.

Iran war bereits im November kritisiert worden. Der UNO-Menschenrechtsrat hatte in einer Resolution von «schweren Menschenrechtsverletzungen» im Iran gesprochen.

Die EU-Kommission rügte in einem Bericht zur Lage der Menschenrechte, dass es um die Reisefreiheit in Europa schlecht bestellt sei. Auch das Recht aller Europäer auf freie Wahl des Wohnsitzes sei in vielen EU-Staaten übermässig eingeschränkt.

smw (Quelle: sda)

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