US-Demokraten verpassen erhoffte Senatsmehrheit

Er kam auf 57,4 Prozent der Stimmen, sein demokratischer Herausforderer Jim Martin erzielte 42,6 Prozent. Mit Chambliss' Wiederwahl haben die Republikaner im Senat eine Sperrminorität von 41 Stimmen sicher.

Chambliss wertete seinen Sieg als Zeichen dafür, dass die Wähler keine unumschränkte Herrschaft der Demokraten in Washington wünschten. «Sie haben die Botschaft ausgesandt, dass in Washington eine Machtbalance nötig ist.»

Nach der Senatswahl am 4. November hatten die Demokraten zunächst 58 der 100 Senatssitze sicher, die Republikaner nur 40. Eine Mehrheit von 60 Sitzen hätte den Demokraten freie Hand beim Regieren gelassen, weil sie damit so genannte Filibuster der Republikaner hätten beenden können.

Obama auf Stimmen von Republikaner angewiesen

Bei diesem Manöver wird eine Abstimmung mit Endlos-Reden der Minderheit verzögert, Gesetzesvorlagen können dadurch blockiert werden. Der künftige demokratische Präsident Barack Obama wird also auch auf die Stimmen von Republikanern im Senat angewiesen sein, um seine Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

Die Demokraten haben allerdings noch die Hoffnung auf einen 59. Sitz im Senat: Im Bundesstaat Minnesota werden derzeit die 2,9 Millionen abgegebenen Stimmen der Senatswahl von Anfang November von Hand ausgezählt, weil der republikanische Amtsinhaber nach der ersten Auszählung nur wenige hundert Stimmen vorne lag.

Die Stichwahl in Georgia war wegen einer Sonderklausel im Wahlrecht des Bundesstaats nötig geworden: Dort reicht für Senatskandidaten nicht wie anderswo eine relative Mehrheit zum Sieg, sondern es sind dafür mindestens 50 Prozent der Stimmen erforderlich.

sl (Quelle: sda)

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