Minderheitsanträge bei UBS-Hilfspaket gescheitert

Die 6 Milliarden Franken finanzieren eine 30 Monate laufende Pflichtwandelanleihe, welche die UBS dem Bund mit 12,5 Prozent oder 750 Millionen im Jahr verzinst.

Der Kredit wurde in den zweiten Budgetnachtrag 2008 aufgenommen, den die Kommission mit 15 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen guthiess.

Der Bund stärkt damit die Eigenmittelbasis der UBS. Diese schiesst dafür 6 Milliarden Dollar in eine Zweckgesellschaft der Nationalbank ein, die der Bank illiquide Aktiven von 60 Milliarden Dollar zur Verwertung abnimmt. Zu diesem Deal hat das Parlament formell nichts zu sagen.

Gleichwohl entspannte sich laut Kommissionspräsident Fabio Abate (FDP/TI) eine längere Diskussion.

Mehr Garantien für die Steuerzahler

Keinen Gefallen am 68-Milliarden-Paket zur Rettung des Finanzsystems hat das links-grüne Lager, das sich mehr Garantien für die Steuerzahler und härtere Auflagen für die UBS wünscht.

Auch in der Detailberatung mussten sich Linke und Grüne geschlagen geben, wobei sie nach Auskunft Abates nie über 8 Stimmen hinauskamen. Nichts wissen wollte die Kommission beispielsweise davon, der UBS während der Dauer der Bundeshilfe Zuwendungen an die politischen Parteien und die Ausschüttung von Dividenden zu verbieten.

Alle Anträge abgelehnt

Abgelehnt wurden auch alle Anträge, welche Boni und Entschädigungen ins Visier nahmen. Schon die Ständeratskommission wollte hier nicht mitmachen. Am Montag hat die UBS mitgeteilt, dass sie ein längerfristig ausgerichtetes Bonus-Malus-System einführt und den Aktionären eine Mitsprache in der Vergütungspolitik ermöglichen will.

Mit dem Massnahmenpaket zur Stärkung des Finanzsystems befassen sich beide Räte an einer in die bevorstehende Wintersession eingebauten ausserordentlichen Session. Unterbreitet wird ihnen auch eine dringliche Gesetzesänderung, mit welcher der Schutz der Bankeinlagen verbessert wird.

li (Quelle: sda)

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