Gründungskonvent für ANC-Konkurrenzpartei

Sie soll offiziell am 16. Dezember in Bloemfontein ausgerufen werden. Per Akklamation war zuvor ein Statut akzeptiert worden, in dem sich die Partei zu den in der Verfassung verankerten demokratischen Idealen und zu einem versöhnlichen Miteinander der Menschen bekennt.

Zugleich ist in dem Statut die Forderung nach einer Stärkung der Zivilgesellschaft sowie einer Überarbeitung des Wahlsystems enthalten, das bisher nur eine indirekte Bestimmung des Präsidenten und anderer ranghoher Staatsdiener vorsieht.

Zahlreich Redner an der Versammlung kritisierten den ANC. Vom Verrat der demokratischen Ideale war die Rede, für die einst Südafrikas erster schwarzer Präsident, Nelson Mandela, gestanden habe.

Machtarroganz der Regierenden sei weit verbreitet; eine kleine Minderheit nehme das Land als Geisel für ihre Interessen, hiess es.

Radikaler Bruch

Mit der Spaltung der ältesten Befreiungsbewegung Afrikas steht das südafrikanische Parteiensystem vor einem radikalen Bruch. Der knapp hundertjährige ANC dominiert die Politik des Landes seit dem Ende der Apartheid 1994 und kontrolliert derzeit zwei Drittel des Parlaments.

Der erzwungen Rücktritt von Staatschef Thabo Mbeki im September durch Anhänger des neuen Parteichefs Jacob Zuma hatte das Auseinanderbrechen der Partei beschleunigt. Mbeki kündigte am Freitag an, keinen Wahlkampf für den ANC betreiben zu wollen.

Korrupt?

Die ANC wird besonders von Südafrikanern der neuen schwarzen Mittelschicht zunehmen kritisiert, auch weil sich die Partei immer stärker links politisiert. Zuma hat dennoch beste Chancen, nach den Wahlen neuer Präsident Südafrikas zu werden. Er steht jedoch im Rufe, arrogant, frauenfeindlich und korrupt zu sein.

Mehrere Verfahren, unter anderem ein Prozess wegen Vergewaltigung, überstand er ohne Strafe - entweder wurde er freigesprochen oder die Ermittlungen wurden gestoppt. Zuma geniesst vor allem in der armen Bevölkerung und bei Gewerkschaftern hohes Ansehen.

fest (Quelle: sda)

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