CVP-Parteipräsident Darbellay geisselt hohe Managerboni

In der Wirtschaft sei eine Wertediskussion vonnöten. Das vom Bund geschnürte Massnahmenpaket sei «unschön, ärgerlich, aber unausweichlich». Die Schweiz könne nicht auf ein funktionierendes Bankensystem verzichten. Das Schicksal der Wirtschaft und der Arbeitsplätze stehe auf dem Spiel.

Bundesrätin Doris Leuthard betonte, der Finanzplatz Schweiz sei gesamthaft gesehen nach wie vor gesund und stabil. Dies sei wohl auch der Grund, warum der deutsche Finanzminister Steinbrück auf die Schweiz schiele.

Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben besser gemacht als Deutschland und sei mit ihrer überlegten und klugen Politik erfolgreich, sagte Leuthard.

«Brand gelöscht»

Die weltweite Finanzkrise habe aber aufgezeigt, wie eng die Wirtschaft global verflochten sei. Der Bundesrat habe mit seinem Massnahmenpaket den «Brand gelöscht», führte Leuthard aus.

Nun müsse man dafür sorgen, dass er nicht wieder aufflackere. Der Staat müsse seine Reformpolitik fortsetzen, forderte Leuthard. Ausgaben und Projekte auf allen staatlichen Ebenen dürften nicht zurückgefahren werden.

In diesem Zusammenhang warb Leuthard auch für ein Ja zum Rüstungsprogramm, das beschäftigungswirksam sei. Wichtig sei auch ein Ja zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit.

Bilateralen Weg vertiefen

Die am «offenen Parteitag» anwesenden CVP-Mitglieder verabschiedeten eine Resolution, in der sich die Partei zu einer Weiterführung und einer Vertiefung des bilateralen Wegs bekennt.

Skizziert wurde darin auch der Handlungsbedarf zur Stärkung des Finanzplatzes in der Schweiz, zur Stärkung des Landes in seiner Funktion als Stromdrehscheibe und die Stärkung der Schweiz als Gesundheitsdienstleisterin.

Konzert zum Kampagnenstart

Im Anschluss an den Parteitag fand auf dem Berner Bundesplatz ein Konzert unter dem Motto «Rock für eine offene Schweiz» statt. Es ist der Start zur Abstimmungskampagne für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Bis am Abend wurden auf dem Bundesplatz mehrere tausend Menschen erwartet. Geplant waren unter anderem Auftritte von William White, Philipp Fankhauser und Baschi.

Bundesrätin Doris Leuthard warb vor dem Publikum auf dem Bundesplatz für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz sei gross geworden, weil sie keine Mauern und Zäune abgebaut habe.

Gerade in unsicheren Zeiten dürfe man sich deshalb nicht ins «eidgenössische Schneckenhaus» und ins «geistige Reduit» zurückziehen.

fest (Quelle: sda)

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