Nationalratskommission lehnt Volksinitiative ab

Die SPK folgt mit ihrem Entscheid dem Bundesrat. Weil sie nicht zwingendes Völkerrecht verletze, sollte die Initiative für gültig erklärt werden, sagte Pfister. Dieser Entscheid fiel mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Ein Ordnungsantrag, noch einmal Rechtsexperten beizuziehen, wurde abgelehnt.

In Strassburg chancenlos

Weil zwingendes Völkerrecht nicht touchiert werde, gingen die Volksrechte vor, sagte Pfister. Das Bauverbot verstosse aber gegen zentrale Grundrechte der Bundesverfassung und international garantierte Menschenrechte. Die Initiative gefährde auch den religiösen Frieden und schade dem Ansehen der Schweiz.

Die Initiative widerspreche den verfassungsmässig verbürgten Grundrechten der Rechtsgleichheit, des Diskriminierungsverbotes und der Beachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen, sagte Pfister. Zudem greife sie ins kantonale Baurecht ein. Letztlich würde sie den islamischen Radikalismus nur fördern, statt ihn einzudämmen.

Nach Ansicht der Mehrheit der SPK ist die Initiative unnötig, unverhältnismässig und nicht zielführend. Sie würde bei einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg nicht Stand halten, sagte Pfister. Sie bereitete die selben Umsetzungsprobleme wie etwa die Verwahrungsinitiative.

Es eilt nicht

Der Präsident des Initiativkomitees, Walter Wobmann (SVP/SO), erklärte, es gehe allein um das «Machtsymbol» des Minaretts. Es sei an der Zeit, dass das in christlicher Tradition stehende Schweizer Volk zur «Islamisierung» der westlichen Gesellschaft Stellung nehmen könne. Bei heiklen Fragen müsse der Souverän befragt werden.

Es gehe nicht um die Ausübung der Religionsfreiheit, sagte Wobmann, sondern allein um die Gebetstürme: «Wir wollen dieses Zeichen nicht.» Die Initiative dürfte laut Pfister kaum in der Wintersession behandelt werden. Das Programm sei zu gedrängt, und es eile nicht.

Der Initiativtext beschränkt sich auf einen einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten». Die Lancierung der Anti-Minarett-Initiative von Politikern der SVP und EDU hatte in der islamischen Welt Entrüstung ausgelöst.

fest (Quelle: sda)

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