Kopftuch-Streit in der Türkei flammt neu auf

Mit einer Mehrheit von neun gegen zwei Stimmen hatten die Richter im Juni eine vom Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedete Verfassungsänderung gekippt.

Die Kopftuchfreiheit verstosse gegen das Prinzip des Laizismus, erklärten die Richter jetzt in ihrer 20-seitigen Begründung, wie Zeitungen und Fernsehsender meldeten.

Vorwürfe gegen Richter

Kritiker warfen den Richtern vor, das Parlament entmachtet zu haben.

Dieses hatte im Februar mit den Stimmen der religiös-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der rechtsnationalen Oppositionspartei MHP beschlossen, Studentinnen das Tragen des Kopftuches auf dem Uni-Gelände zu erlauben.

Das Verfassungsgericht kam in seinem Urteil aber zu dem Schluss, dass die Neuregelung das Kopftuch als politisches Symbol missbrauche und dazu führen könnte, dass Druck auf Frauen ausgeübt werde, die ihr Haar nicht verhüllen.

Das Kopftuch-Gesetz sei zudem ein offener Angriff auf die türkische Verfassung, die Änderungen am Leitprinzip des Laizismus ausdrücklich untersage. Regierungsnahe Zeitungen warfen dem Gericht am Mittwoch vor, es habe selbst gegen die Verfassung verstossen und das Recht des Parlaments verletzt, Gesetze zu erlassen.

bert (Quelle: sda)

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