Problem der unbezahlten Spitalrechnungen bald gelöst

Michael Jordi, stellvertretender Generalsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung». Der GDK-Vorstand habe dieser Lösung im September bereits zugestimmt.

Der Verwaltungsrat von santésuisse werde seinen Entscheid demnächst fällen, sagte Jordi. Stimmt auch der Krankenkassenverband zu, muss das Parlament noch eine entsprechende Gesetzesänderung erlassen, damit der ausgehandelte Kompromiss in Kraft treten kann.

Jordi geht davon aus, dass sich die eidgenössischen Räte hinter eine gemeinsame Lösung der beiden Finanzierer stellen. Werde das Geschäft rasch verabschiedet, könne eine Änderung des Gesetzes auf Anfang 2010 in Kraft treten.

Unbezahlte Rechnungen türmen sich

Eine rasche Einigung ist auch vonnöten, denn derzeit türmen sich bei den Spitälern unbezahlte Rechnungen in der Höhe von mindestens 80,5 Mio. Franken. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Spitalverband H+ Mitte August bei 49 Mitgliedspitälern gemacht hatte.

Der Krankenkassenverband santésuisse hatte ursprünglich gefordert, dass die Kantone sämtliche ausstehenden Rechnungen in der Höhe von mindestens 80,5 Mio. Franken übernehmen. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wollte lediglich 80 Prozent davon berappen.

Seine Zustimmung zum Kompromiss knüpft santésuisse an eine Forderung: Alle Kantone sollen die Prämienverbilligungen für schlechter Verdienende künftig den Kassen überweisen. Wo diese Gelder an die Versicherten gingen, bestehe die Gefahr, dass sie für andere Dinge ausgegeben würden, begründet santésuisse-Sprecher Felix Schneuwly diese Forderung.

Revision als Auslöser

Obwohl der GDK-Vorstand bereits im September den Kompromiss verabschiedet hatte, sind also noch nicht alle Probleme aus dem Weg geräumt. Die Frage der Prämienverbilligung bleibt weiter ungeklärt.

Ausgelöst worden war das Problem durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes: Seit Anfang 2006 zahlen die Krankenkassen keine Leistungen mehr, wenn der oder die Versicherte wegen ausstehender Prämien in ein ordentliches Betreibungsverfahren verwickelt ist.

Gemäss Schätzungen der GDK und der übrigen Akteure im Gesundheitswesen zahlen rund 120'000 bis 150'000 Personen ihre Prämien nicht mehr. Genaue Zahlen liegen gemäss dem Bundesamt für Gesundheit aber nicht vor.

tri (Quelle: sda)

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