Referendum über neue Verfassung in Ecuador

Die Verfassung soll nach Correas Worten die «lange Nacht des Neoliberalismus» beenden und ähnlich wie in Venezuela und Bolivien die Fundamente für einen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» legen.

Dabei gehe es vor allem um grössere soziale Gerechtigkeit in einem Land mit 40 Prozent Armut und einer kleinen, aber reichen Oberschicht.

Fehlende Information der Wähler

Die Opposition warf der Regierung vor, die Verfassung räume dem Präsidenten fast diktatorische Vollmachten ein und sei in vielen Punkten derart schwammig formuliert, dass Willkür künftig Tor und Tür geöffnet seien.

Es gehe nicht darum, für oder gegen die Regierung zu stimmen, sondern über das künftige Gesellschaftsmodell, sagte Correa bei der Stimmabgabe. Jedoch kannten viele Wähler den Umfragen zufolge den von einer verfassunggebenden Versammlung ausgearbeiteten Entwurf mit 444 Artikeln kaum.

Wiederwahl des Präsidenten möglich

Der Verfassungsentwurf räumt erstmals die Möglichkeit einer Wiederwahl des Präsidenten ein. Nach einer Annahme der Verfassung soll ein Interimsparlament aus Vertretern der verfassunggebenden Versammlung bis zu Neuwahlen Anfang kommenden Jahres die Arbeit übernehmen.

Das Verfassungsprojekt sieht auch ein kostenloses Gesundheitssystem mit Zwangsversicherung vor, kostenlose Bildung und eine direktere Form der Demokratie durch Bürgerbeteiligung.

bert (Quelle: sda)

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