Tageszeitungen kritisieren Bundesrat Schmid scharf

«Es reicht», kommentiert die «Neue Zürcher Zeitung» in ihrer Donnerstagausgabe das Geschehen. Zwar bekäme der Fall Nef von der Sache her durch die jüngsten Informationen (wonach Bundesrat Schmid schon früher als bisher zugegeben über das Verfahren gegen Roland Nef informiert war) «keine neue Qualität».

«Aber Schmid müsste wissen, dass politische Skandale, echte wie inszenierte, stets von der Frage leben, wer hat wann was gewusst. Es reicht deshalb nun mit dem Zurückhalten von Fakten. Wenn es Samuel Schmid nicht rasch gelingt, die zuständigen Geschäftsprüfungskommissionen des Parlamentes über die schiefgelaufenen Umstände der Wahl Nefs rückhaltlos und glaubhaft zu informieren, tendiert seine politische Handlungsfähigkeit gegen Null.»

«Denkbar schlechte Strategie»

Für die «Berner Zeitung» ist Schmids «Schonzeit zu Ende». «Es ist stossend, wenn Schmid erst mit der Wahrheit herausrückt, wenn neue Beweise an die Öffentlichkeit gelangen. Die Handlungsfähigkeit von Samuel Schmid ist offensichtlich nicht mehr gegeben. Und dies kurz vor der Herbstsession, in der wichtige Armeegeschäfte anstehen.»

Auch die «Neue Luzerner Zeitung» geisselt die Informationspolitik des Verteidigungsministers. «Sämtliche Möglichkeiten, endlich Licht in die schweren Vorwürfe rund um die Affäre Nef zu bringen, wurden verpasst».

«Leider deutet nichts darauf hin, dass Schmid von seiner Strategie des Schweigens abweichen wird. Eine denkbar schlechte Strategie, wenn man Vertrauen zurückgewinnen muss», schreibt die NLZ.

Politisch tot

Für die Westschweizer «Le Temps» ist der Kredit des Verteidigungsministers aufgebraucht. Schmid sei politisch tot. Schmid könne sich nur wegen der Angst der Regierungsparteien vor einem Come back der SVP halten, einer SVP, die ihrerseits nicht mehr recht wisse, was sie wolle.

Seit dem Ausschluss Blochers und damit der SVP aus dem Bundesrat sei das ganze politische System erstarrt. Samuel Schmid sei das Symptom eines grösseren Übels.

«Schummel-Schmid» heisst es auf der Titelseite von «Blick». «Wie viele Schmidereien erträgt es noch?» fragt das Blatt.

«Selbstverteidigungsminister»

Für das «St. Galler Tagblatt» ist Samuel Schmid nur noch «Selbstverteidigungsminister». «Sein Verbleib in der Regierung macht keinen Sinn mehr. Die Armee braucht in der jetzigen Situation einen Chef, der im Parlament breit unterstützt wird. Die Probleme im VBS sind zu gross, als dass es sich einen Selbstverteidigungsminister leisten könnte.»

Darf ein Regierungsmitglied (wie Schmid) von einer Strafverfolgungsbehörde (der Militärjustiz) Informationen zu einem Verfahren erhalten, fragen die «Schaffhauser Nachrichten», der «Landbote» und die «Thurgauer Zeitung» den Militärstrafrechtler Stefan Flachsmann.

Dies sei durchaus möglich und verstosse nicht gegen die Gewaltenteilung, erklärt Flachsmann. «Auf ein Gericht darf und kann eine Regierung keinen Einfluss nehmen. Die Strafverfolgungsbehörden hingegen können in einem gewissen Sinne als Teil der Exekutive verstanden werden. Informationen sind da aus meiner Sicht zulässig und eben auch üblich.»

fest (Quelle: sda)

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