Kulturnews für Ihre eigene Website
| |
Freitag, 22. August 2008 / 14:42:46FDP, CVP und SP setzen auf IntegrationspolitikBern - Die Ausländerintegration muss nach Ansicht von FDP, CVP und SP eine Priorität der nationalen Politik werden. Vom Bundesrat erwarten die drei Parteien in der ersten Hälfte 2009 Auskunft darüber, ob es dazu ein Rahmengesetz braucht.Die Prüfung eines Integrationsgesetzes hat das Parlament mit einem Vorstoss von Ständerat Fritz Schiesser (FDP/GL) verlangt. An den von-Wattenwyl-Gesprächen des Bundesrates mit den Parteispitzen erklärte sich Justizministerin Evelyne Widmer-Schlumpf bereit, den entsprechenden Bericht statt Ende 2009 bereits Mitte Jahr vorzulegen. Die Räte sollten noch in dieser Legislatur über die Integrationspolitik diskutieren können, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli vor den Medien. Über die Instrumente und über die Notwendigkeit eines Rahmengesetzes seien sich die Parteien uneinig. Alle plädierten aber dafür, den Kantonen auf Bundesebene gewisse Kriterien vorzugeben. Von der Bundesratsdelegation liessen sich die Parteispitzen auch über das Scheitern der WTO-Runde Ende Juli in Genf informieren. Laut Pelli wiesen sie einhellig auf die Bedeutung eines erfolgreichen Abschlusses für das Exportland und die Hochpreisinsel Schweiz hin. Zu Unrecht drehe sich die öffentliche Diskussion fast ausschliesslich um die Landwirtschaft.
bert (Quelle: sda)
In Verbindung stehende Artikel: FDP will landesweite Standards für Integration Dienstag, 19. August 2008 / 16:31:16 |
|
.info Domain |
|
|
kulturreport.ch ist ein Projekt der VADIAN.NET AG. Die Meldungen stammen von news.ch, der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) und weiteren Presseagenturen. Diese Nachrichten-Artikel sind nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Vervielfältigung, Publikation oder Speicherung der Daten in Datenbanken, jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet. Wir liefern auf Anfrage auch vollautomatisiert