Mittwoch, 16. Juli 2008 / 15:31:28
Irland verbittet sich Sarkozys Drängen
Dublin - Irland hat empört auf die Forderung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagiert, erneut über den EU-Reformvertrag abzustimmen. «Wir haben nicht die Absicht, uns von wem auch immer einschüchtern zu lassen», sagte Aussenminister Micheal Martin.
Irland werde über diese Frage selber entscheiden. Wenn Sarkozy als amtierender EU-Ratspräsident am Montag nach Irland reise, solle er besser «auf Zuhören schalten», sagte Martin im irischen Radio.
Die oppositionelle Partei Sinn Fein nannte Sarkozys Forderung nach einem zweiten Volksentscheid «zutiefst beleidigend». Seit dem Nein der Iren gegen den europäischen Reformvertrag Mitte Juni habe eine EU-Regierung nach der anderen versucht, «uns das aufzudrängen und aufzuzwingen, was sie wollen», sagte ein Sprecher von Sinn Fein.
Aber auch in der übrigen Opposition stiess Sarkozys Äusserung auf Befremden: Dem Präsidenten müsse «klipp und klar» gesagt werden, dass die irische Regierung die Lage in Ruhe erörtern müsse, sagte der Vorsitzende der Labour Party, Eamon Gilmore.
Viele Meinungen
Der irische Regierungschef Brian Cowen reagierte beschwichtigend. Es gebe in der EU viele verschiedene Ansichten dazu, wie es nach dem Nein der Iren nun weitergehen soll, sagte er der «Irish Times».
Sarkozy hatte am Dienstag im Gespräch mit Parteifreunden gesagt, die Iren würden «nochmal abstimmen müssen». Guaino betonte nun, dies sei keine offizielle Erklärung gewesen. Sarkozy habe sich in kleiner Runde geäussert. Der EU-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Mitgliedsstaaten annehmen.
fest (Quelle: sda)
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