Berlusconis umstrittenes Immunitätsgesetz

Das Gesetzesprojekt, das noch vom Senat gebilligt werden muss, sieht vor, dass Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter (Premierminister, Staatschef, Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats) ausgesetzt werden, solange diese ihre Staatsämter ausüben.

Der Gesetzesentwurf wurde von 308 Parlamentariern gebilligt, dagegen stimmten 236 Abgeordnete. 30 Parlamentarier der christdemokratischen UDC enthielten sich der Stimme.

Vor der Abstimmung hatten Parlamentarier der oppositionellen PD (Demokratische Partei) um Walter Veltroni vergebens an Regierungschef Silvio Berlusconi appelliert, auf die umstrittene Immunitätsregelung zu verzichten, um das gespannte politische Klima zu entschärfen.

Politischer Fehler

«Es ist ein politischer Fehler, auf diese schändliche Weise die Interessen eines Premierministers zu verteidigen, der wegen Korruption vor Gericht steht», sagte Ex-Aussenminister Massimo D'Alema, Spitzenpolitiker der PD.

Premier Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt. Berlusconi soll Mills 600'000 Dollar für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Der Prozess ist in die Endphase getreten. Dem Premierminister drohen sechs Jahre Haft.

dl (Quelle: sda)

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