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Dienstag, 3. Juni 2008 / 09:26:58Steuergerechtigkeits-Initiative zustande gekommenBern - Die Volksinitiative der SP «für faire Steuern - Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» ist formell zustande gekommen. Von den Anfang Mai eingereichten 105'068 Unterschriften sind 104'684 gültig, wie die Bundeskanzlei mitteilte.Die Mitte September 2006 lancierte Steuergerechtigkeits-Initiative fordert minimale Grenzsteuersätze. Einkommensteile über 250'000 Franken sollen zu mindestens 22 Prozent, Vermögensteile über 2 Millionen zu mindestens 5 Promillen besteuert werden. Zweiter Pfeiler des Volksbegehrens ist das ausdrückliche Verbot degressiver Tarife, nach denen hohe Einkommen und Vermögen milder besteuert werden als tiefere. Am Fall des Kantons Obwalden hat das Bundesgericht allerdings in der Zwischenzeit entschieden, dass degressive Steuern verfassungswidrig sind.
rr (Quelle: sda)
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