Donnerstag, 10. April 2008 / 21:00:00
Politik und Geld: Ein gefährlicher Cocktail
Die Vermischung von wirtschaftlichen Interessen und Politik ist in Amerika allgemein bekannt, dennoch versuchen sich amerikanische Politiker – besonders in Wahlkampfzeiten – davon zu distanzieren.
In dieser Woche hat Hillary Clinton den Manager ihrer Präsidentschaftskampagne von seinen Pflichten entbunden, nachdem Verbindungen zwischen seiner Arbeit im Wahlkampf und seinem privaten Einkommen zum Problem geworden waren.
Mark Penn war als Chef-Stratege und Meinungsforscher für ihren Wahlkampf ein festes Mitglied in Bill und Hillary Clintons engerem Kreis von Beratern und Befürwortern.
Unbeliebte Lobbyisten
Nebenher arbeitet er als Chef einer international tätigen PR- und Lobbyfirma namens Burson-Marsteller. Er hatte sich geweigert, diesen Job aufzugeben oder auch nur zeitweise ruhen zu lassen, solange er Hillarys Wahlkampf leitete.
Lobbyisten sind in den Vereinigten Staaten generell sehr unbeliebt; sie dienen als bequeme Sündenböcke für Beschwerden über Politik, Heuchelei und Korruption, und durch Penn ist ihr Ruf nicht besser geworden. Berichten zufolge verdiente er allein durch seine Arbeit für Hillary Clintons Wahlkampf über zehn Millionen Dollar.
Unter seiner Führung zweifelte Hillary Clinton in ihren Wahlkampfauftritten am zentralamerikanischen Freihandelsabkommen (Central American Free Trade Agreement, CAFTA) und lehnte ein bevorstehendes Handelsabkommen mit Kolumbien ab.
Penn dafür und Penn dagegen
Gleichzeitig jedoch wurde Burson-Marsteller 300’000 Dollar dafür bezahlt, führende amerikanische Politiker davon zu überzeugen, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
In einfachen Worten: Penn und seine Kandidatin sind gegen das Abkommen; Penn und seine Firma sind dafür. Der Lobbyist Penn traf sich sogar persönlich mit dem kolumbianischen Botschafter. Das Treffen hielt er geheim, bis die amerikanische Presse zu einem besonders heiklen Zeitpunkt davon erfuhr.
Clintons Kampagne braucht dringend einen klaren Sieg bei den bevorstehenden Vorwahlen in Pennsylvania am 22. April, ihre Umfragewerte dort sinken stetig. Ihre zuverlässigsten Wähler kommen aus der Arbeiterklasse – und genau diese Wähler machen das von ihr abgelehnte Freihandelsabkommen für den Verlust ihrer Jobs verantwortlich.
Nun entschuldigte Penn sich öffentlich und nannte das Treffen mit dem Botschafter eine «Fehlentscheidung». Doch daraufhin wurden auch die Kolumbianer wütend und feuerten Penns Firma.
Penn geht und bleibt trotzdem
Clinton hat jedoch Penn nicht wirklich entlassen. Er hat seinen Titel als Chefstratege verloren, aber er wird weiterhin Clintons Meinungsumfragen durchführen und auch für Burson-Marsteller arbeiten. Vielleicht ist er einfach zu wertvoll für Clinton, als dass sie es sich leisten könnte, ihn zu verlieren. Und vielleicht wissen Clinton und ihre Mitarbeiter einfach - wie jede politische Organisation in den Vereinigten Staaten - dass Geld und Politik schon so lange zu einem hochprozentigen Cocktail miteinander vermischt wurden, dass man sie nicht mehr voneinander trennen kann.
Man kann nur hoffen, dass die eigenen Mitarbeiter nicht beim Genuss dieses gefährlichen Cocktails erwischt werden.
Jonathan Mann - Campaign Trail Column für den 11.4.08
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «The Campaign Trail» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
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