Polizeieinsatz gegen Anti-WEF-Demo unverhältnismässig

Die harte Polizeiaktion verhinderte zwar die erfahrungsgemäss mit Sachbeschädigungen verbundene Demo. Sie wirbelte aber mächtig Staub auf. Die Regierung bestellte in der Folge eine Expertise beim früheren Strafgerichtspräsidenten Christoph Meier.

Sein Fazit fällt sehr kritisch aus: Zwar sei ein Polizeieinsatz «grundsätzlich gerechtfertigt und notwendig» gewesen. Er habe auch öffentliche Ordnung und Sicherheit gewahrt. Doch «im Lichte der Verhältnismässigkeit» hätte er «auf eine weniger einschneidende Art und Weise durchgeführt werden müssen».

Insgesamt brachte die Polizei an jenem Samstag, für den vorab kein Demonstrationsgesuch eingereicht worden war, 66 Personen zur Überprüfung ins Untersuchungsgefängnis. Darunter befanden sich 25 Unbeteiligte. 10 waren minderjährig.

Zum Teil sassen sie mehrere Stunden fest. Einige wurden nackt einer Leibesvisitation unterzogen. Manche wurden fotografiert, einzelne gefilmt. Acht Betroffene reichten Beschwerden ein; andere wandten sich an die Ombudsstelle.

Gegen die Rechtsnormen der UNO

Laut Meier verstiess insbesondere die Behandlung von Jugendlichen zusammen mit Erwachsenen gegen die Rechtsnormen der UNO. Die Rechtsgrundlage habe auch für Fotos nicht ausgereicht.

Polizeikommandant Roberto Zalunardo bedauerte die diversen «Fehlleistungen». Die nötigen Lehren würden nun gezogen. Zalunardo räumte ein, der Einsatzbefehl mit der Vorgabe «möglichst vieler Festnahmen» sei unklar gewesen.

Keinen Einfluss habe hingegen gehabt, dass auch Polizisten anderer Kantone beim Einsatz mithalfen. Bei 12 tschechischen Studenten, die aus einem Tram abgeführt wurden, habe sich der Einsatzleiter persönlich entschuldigt.

smw (Quelle: sda)

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