Bundesrat beschleunigt Tempo zur Öffnung des Postmarktes

Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsvorlage für ein neues Postgesetz und ein neues Unternehmensgesetz verabschiedet. Über die Eckpunkte der Öffnung des Postmarktes in zwei Schritten hatte er bereits im September 2007 beschlossen.

Die Briefmonopolgrenze soll nach dem Vorschlag des Bundesrates nun per Verordnung schon zwei Jahre früher gesenkt werden - statt 2011 bereits 2009. Das neue Postgesetz soll das Monopol drei Jahre später vollständig aufheben.

Wie Postminister Leuenberger ausführte, hat sich der Bundesrat für eine schnellere Gangart entschieden, nachdem ein Gutachten belegt habe, dass die Post die Liberalisierung verkraften könne und der Grundversorgungsauftrag nicht gefährdet werde.

Das neue Gesetz solle garantieren, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs weiterhin in allen Regionen in hoher Qualität erbracht werden könne, sagte Leuenberger.

Bei der Postfinance bleibt alles beim Alten. Der Bundesrat habe seinen Entscheid vom September 2007 bestätigt, dass er keine Postbank mit Hypothekargeschäft will, sagte Leuenberger. Die Post soll jedoch ihre heutige Palette an Finanzdienstleistungen weiterführen. Die Postfinance wird der Bankenaufsicht unterstellt.

fest (Quelle: sda)

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