Zuständigkeiten im Kampf gegen «Littering» umstritten

Gegen das achtlose Wegwerfen von Abfällen will Rechsteiner mit einer ganzen Reihe von Massnahmen vorgehen. Neben Bussen und einem Pfandsystem für Flaschen und Dosen verlangt er, dass sich jene an den Reinigungskosten beteiligen, die gelittertes Material in Verkehr bringen.

Auch die UREK sieht im Littering ein ernsthaftes Problem, das unbedingt bekämpft werden muss. Nach Ansicht der Mehrheit müssen Lösungen aber dort gesucht werden, wo sich die Probleme stellen, das heisst auf der Ebene der Gemeinden und Kantone. Gewisse Städte seien auf diesem Gebiet bereits aktiv.

Die Minderheit spricht sich laut Mitteilung der Parlamentsdienste für die Initiative aus. Der Vorstoss biete die Gelegenheit, nach den besten Wegen zur Bekämpfung des Litterings zu suchen.

Der Ständerat hat im Oktober 2007 eine Motion von Anita Fetz (SP/BS) für freiwillige vorgezogene Recyclingbeiträge oder allenfalls ein Pfand auf PET-Flaschen mit 29 zu 8 Stimmen abgelehnt. Auch hier vertrat die Mehrheit die Ansicht, dass nicht der Bundesgesetzgeber gefordert sei.

smw (Quelle: sda)

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