Berner SVP will einen eigenständigen Auftritt

Die Delegierten genehmigten das Strategiepapier in Lyss zwar klar mit grossem Mehr bei nur drei Gegenstimmen. Die Rolle der Berner SVP auf nationaler Ebene gab aber doch zu reden. So wurde etwa gesagt, dass die SVP Bern ohne die nationale Partei nicht so erfolgreich wäre.

Die bernischen SVP-Nationalräte und der bernische SVP-Ständerat wollen sich mit Bundesrat Schmid weiter regelmässig zur Vorbereitung der Sessionsgeschäfte treffen. Die Delegierten erwarten von der Berner Deputation, dass sie die Interessen des Kantons im Rahmen des Bundes speziell pflegt.

Die SVP Kanton Bern politisiert laut dem Papier «entschlossen in der Sache, korrekt, fair und mit Anstand». Sie erwartet dasselbe von ihren Ortsparteien und von der SVP Schweiz. Die Kantonalpartei bleibt der durch die bernischen Delegierten verabschiedeten Wahlplattform 2007-11 verpflichtet.

«Durchsetzung unserer Wertvorstellungen»

Die SVP Kanton Bern unterstützt auch Schwerpunkte der eidgenössischen SVP-Fraktion. Dazu gehören laut Strategiepapier Steuersenkungen, tiefere Gebühren, Sanierung öffentlicher Finanzen sowie der Einsatz für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz - was «kein EU-Beitritt» bedeutet.

Auch die bernische SVP will nicht, dass «die Volksrechte weiter durch Völkerrecht beschnitten werden», wie es im Papier heisst. Sie engagiert sich zudem für «mehr Sicherheit durch konsequente Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch, Ausschaffung krimineller Ausländer sowie Durchsetzung unserer Wertvorstellungen».

Zum Berner SVP-Bundesrat heisst es im Strategiepapier lapidar: «Samuel Schmid ist und bleibt unser Bundesrat». Die SVP Schweiz führt ihn auf ihrer Homepage als ehemaligen SVP-Bundesrat.

smw (Quelle: sda)

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