Kosovo-Parlament kann sich nicht auf Regierung einigen

Die Volksvertretung wollte mit ihrer erfolglosen Sitzung lediglich in der Verfassung vorgesehene Fristen einhalten und so Neuwahlen verhindern, hiess es am Rande. Aufgeschoben wurde die Wahl des Parlamentspräsidenten, des Präsidenten sowie des designierten Ministerpräsidenten Hashim Thaci.

«Wir besitzen nun ein neues Parlament für die Unabhängigkeit», sagte der frühere Rebellenführer Thaci vor den Abgeordneten: «Es gibt ein gemeinsames Versprechen von uns und unseren westlichen Partnern, so bald wie möglich den Statusprozess zu beenden und unser Land offiziell unabhängig und souverän zu machen. Das Kosovo ist auf dem richtigen Weg und hat die Unterstützung der westlichen Länder.»

Vergebliche Bemühungen

Thacis «Demokratische Partei» (PDK) hatte die Parlamentswahl Mitte November gewonnen, doch blieben seine Bemühungen um eine Regierungsbildung bisher ohne Ergebnis.

Die PDK hat sich zwar grundsätzlich mit der zweitplatzierten LDK auf eine Koalition verständigt. Nach unbestätigten Informationen weigert sich Thaci, frühere LDK-Minister, denen er Korruption vorwirft, in sein Kabinett aufzunehmen. Bis zum Mittwoch werde seine Regierung aber stehen, kündigte er an.

ht (Quelle: sda)

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