Gabi Huber wird neue FDP-Fraktionspräsidentin

Huber war 1996 als erste Frau in die Urner Regierung gewählt worden, die sie ab 2002 als Frau Landammann präsidierte. 2003 schaffte sie dann als Nachfolgerin von Franz Steinegger den Sprung ins Bundesparlament - ebenfalls als erste Urner Vertreterin.

Hatte sie sich als Urner Finanzdirektorin vor allem mit finanz- und verkehrspolitischen Fragen profiliert, nahm die Rechtsanwältin in Bern in der Rechtskommission und der Gerichtskommission Einsitz. Seit 2006 ist sie zudem Vizepräsidentin der FDP Schweiz.

Nach ihrer Fraktionssitzung forderte die FDP vor den Medien in Bern zudem ein Bekenntnis der CVP und der SVP zum bilateralen Weg. Die bilateralen Verträge seien Grundlage für den Wohlstand der Schweiz.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien sei eine logische Folge der Verträge. Zusätzliche flankierende Massnahmen lehnt die FDP kategorisch ab.

Gegen Steueramnestie

Die Grüne-Fraktion wandte sich in ihrem Communiqué vom Dienstag gegen die geplante Mini-Steueramnestie, welche der Ständerat und die Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben befürworten. Die Grünen kritisieren sowohl die straflose Selbstanzeige als auch die vereinfachte Nachbesteuerung der Erben hinterzogener Vermögen.

Was bei der IV gelte, habe auch bei der Steuerhinterziehung zu gelten: Missbrauch müsse strafbar sein. Die Grünen orten bei der Gesetzesvorlage einen Anreiz zur Steuerhinterziehung.

Die CVP ihrerseits befasste sich mit der Volksinitiative der Zürcher FDP zum Verbandsbeschwerderecht. Ausserdem verabschiedete sie Fraktionssekretär Hannes Blatter, der nach fünf Jahren zur Krankenversicherung CSS wechselt.

Die CVP-Fraktion, ebenso jene der SP, befassten sich ausserdem mit der gebündelten Debatte zu Kinder- und Jugendfragen von morgen Mittwoch.

smw (Quelle: sda)

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