Grünliberale und EVP spannen mit CVP zusammen

Die Grünliberalen und die EVP hätten auch eine eigene Fraktion bilden können. Dies hätte den Vorteil gehabt, dass die kleinen Parteien sichtbarer gewesen wären, sagte der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle. Sachbezogene Lösungen und eine Stärkung der Mitte seien jedoch wichtiger als Profilierung.

Die CVP-Fraktion - neu mit dem Namen CVP-EVP-glp-Fraktion - kommt im Nationalrat nun auf insgesamt 36 Sitze, einen Sitz mehr als die Fraktion der FDP und der Liberalen.

Zusätzliche Kommissionssitze

Die Zusammenarbeit ist für die Parteien auch wegen der Kommissionssitze interessant: Die Fraktion habe nun Anspruch auf 11 zusätzliche Sitze in den Nationalratskommissionen, sagte Schwaller. Sie werde 55 der 288 Kommissionssitze besetzen. 10 Sitze gehen an die EVP und glp. Hätten diese eine eigene Fraktion gebildet, hätten sie nur 7 Kommissionssitze erhalten.

Die Redezeit im Parlament wollen sich die Fraktionspartner künftig aufteilen, im neunköpfigen Fraktionsvorstand erhalten die EVP und Grünliberale einen Sitz. Trotz der gemeinsamen Fraktion wollen die drei Parteien aber ihre Eigenständigkeit wahren - sowohl programmatisch als auch organisatorisch, wie Fraktionschef Urs Schwaller (CVP) betonte.

Gemeinsame Schwerpunkte

In den Gesprächen der vergangenen Wochen hatten sich die Fraktionspartner auf gemeinsame Schwerpunkte geeinigt. Sie wollen die Situation der Familien verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz fördern, Arbeitsplätze schaffen, die Sozialwerke sichern und einer nachhaltigen Umweltpolitik zum Durchbruch verhelfen.

Neben den gemeinsamen Zielen sollen in den kommenden Monaten auch die Differenzen herausgearbeitet werden. Solche gibt es namentlich in der Energiepolitik: Die Grünliberalen lehnen im Gegensatz zur CVP und EVP die Atomkraft klar ab.

ht (Quelle: sda)

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