Bund nimmt mehr ein: 3,8 Mia. Überschuss erwartet

Das markant bessere Resultat - Ende Juni wurde es bereits auf 3,4 Milliarden geschätzt - ist vorab auf die reichlicher fliessenden Einnahmen zurückzuführen.

Schon 2006 hatte statt eines Defizits von 600 Millionen ein Überschuss von 2,5 Milliarden resultiert, 2005 ein Defizit von bloss 100 Millionen statt 1,8 Milliarden.

Als Haupteinnahmequellen des Bundes dürften 2007 die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer dank guter Konjunktur insgesamt über eine halbe Milliarde mehr einbringen als veranschlagt. Bei der - allerdings unberechenbaren - Verrechnungssteuer könnte es allein mehr als eine Milliarde sein.

Disziplin beibehalten

Trotz höheren Einnahmen habe der Bund die Ausgabendisziplin beibehalten, hält der Bundesrat fest. Die beiden Budgetnachträge 2007 fielen um 349 Millionen tiefer aus als Ende Juni geschätzt und brächten mit 0,6 Prozent eine deutlich unterdurchschnittliche Ausgabenerhöhung. Zudem dürften die Kreditreste Ende Jahr die Nachträge übertreffen.

Nicht für die Finanzierung der Aufgaben eingesetzt werden dürfen gemäss Schuldenbremse die ausserordentlichen Einnahmen von 750 Millionen aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien im laufenden Jahr. Sie werden zur Schuldentilgung verwendet.

Korrektur des Sparziels

Nach einem Beschluss des Bundesrates von Ende April 2006 dürfen die Ausgaben bis 2015 nur noch um jährlich 3 Prozent im Durchschnitt wachsen. Weil sie damals davon ausging, dass die Ausgaben bei blosser Fortschreibung um 4,7 Prozent stiegen, nahm sich die Landesregierung ein Sparziel von 8,5 Milliarden vor.

Diese 8,5 Milliarden könnten etwas nach unten korrigiert werden, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Die neuen Zahlen würden derzeit bei der Zuteilung der Wachstumsraten auf die 18 wichtigsten Aufgabenbereiche (Aufgabenportfolio) errechnet.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: