Zuger Wahlkampfgelder werden nicht transparenter

Die Alternativen hatten in ihrer Motion als Begründung angegeben, es bestehe ein öffentliches Interesse nach der Herkunft von Spendengeldern für die Parteien. Spenden könnten zu Abhängigkeiten führen, was einer Demokratie schade.

FDP und SVP wandten sich vehement gegen den Vorstoss. Parteien seien als Vereine organisiert und würden ihre Zahlen jedes Jahr offen legen. Private Spenden könnten zudem auch mit dem Vorstoss der Alternativen nicht transparent gemacht werden.

Mehr Lohn für Kindergärtnerinnen

Weiter beschloss der Kantonsrat, dass die Zuger Kindergärtnerinnen künftig gleich viel verdienen wie die Lehrpersonen der Primarstufe. Die Mehrheit genehmigte eine entsprechende Änderung des Lehrpersonalgesetzes.

Die dadurch entstehenden Mehrkosten von 465'000 Franken werden je zur Hälfte von den Gemeinden und dem Kanton getragen. Die Ratslinke unterlag mit ihren Anträgen, die Löhne der Kindergärtnerinnen noch deutlicher anzuheben.

Zudem genehmigte der Kantonsrat die Schlussabrechnung für eine Strasse, die gar nie gebaut wurde. Doch allein die Planung des Projekts «Umfahrungen Zug-Baar» hatte 20,8 Mio. Franken gekostet. Der Kantonsrat zog nun einen Strich unter die Fehlplanung.

bert (Quelle: sda)

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