Bush will fünf Kampfbrigaden abziehen

Allein bis zum Jahresende sollten 5700 Streitkräfte heimkehren, sagte Bush in der Nacht in einer 18-minütigen Fernsehansprache. Zugleich stellte er jedoch klar, dass es in der Irak-Politik keinen grundlegenden Wandel geben werde.

Der US-Präsident begründete seine Entscheidung mit ersten Erfolgen, die sich im Irak zeigten und eine Heimkehr der amerikanischen Soldaten ermöglichten. In jedem Fall brauche die Regierung in Bagdad aber eine «andauernde Beziehung mit Amerika». Das irakische Kabinett habe seine selbst gesteckten Ziele noch nicht erreicht und müsse mehr für die Versöhnung der Volksgruppen tun.

Petraeus' Vorschläge folgend

Insgesamt sollen bis Juli 2008 rund 20'000 US-Soldaten abgezogen werden. Dies entspricht etwa dem, was der für die US-Truppen im Irak zuständige Petraeus vorgeschlagen und in dieser Woche dem Kongress erläutert hatte.

Allerdings würde mit einem Abzug in dieser Grössenordnung gerade einmal jene Truppenstärke erreicht, die die USA im Irak hatten, bevor Bush im Januar im Zuge einer Sicherheitsoffensive eine Aufstockung angeordnet hatte. Zurzeit befinden sich rund 168 000 US-Soldaten im Irak.

Kritik von den Demokraten

Ablehnend reagierten die Demokraten, die beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, Bush habe eine «Weiter so!»-Strategie verkündet, die den Weg bereite für zehn weitere Jahre Krieg.

Ihr Kollege Howard Dean sprach von einer PR-Massnahme der Regierung, um Zeit zu gewinnen. Präsidentschaftskandidat Barack Obama befand, Bush habe seinen verfehlten Kurs der vergangenen Jahre bestätigt. Die Aussicht auf ein US-Engagement im Irak mit offenem Ende sei nicht akzeptabel.

In den nächsten Wochen werden neuerliche scharfe Debatten zur Irak-Politik im Kongress erwartet. Das Parlament muss unter anderem Bushs Kriegsbudget für das kommende Haushaltsjahr billigen.

fest (Quelle: sda)

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