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Mittwoch, 5. September 2007 / 13:39:12Bundesrat will Schuldenbremse verschärfenBern - Der Bundesrat will nicht länger, dass ausserordentliche Ausgaben die Schulden in die Höhe treiben. Er hat Finanzminister Hans-Rudolf Merz beauftragt, eine Ergänzung der Schuldenbremse auszuarbeiten.Die heutige Schuldenbremse verlangt, dass die ordentlichen Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg die ordentlichen Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Mit ihr ist es Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren gelungen, den ordentlichen Haushalt in den Griff zu bekommen. Nicht der Schuldenbremse unterstellt sind aber ausserordentliche Ausgaben. Allein im Voranschlag 2008 machen sie unter Rubriken wie Infrastrukturfonds, Neuer Finanzausgleich, PUBLICA und Asyl über fünf Milliarden Franken aus, um die sich die Schulden des Bundes wiederum erhöhen. Mit einer verfassungskonformen und konjunkturverträglichen «Ergänzungsregel» will der Bundesrat nun eine Umgehung der Schuldenbremse durch ausserordentliche Ausgaben verhindern. Über einen Zeitraum von beispielsweise fünf Jahren müssten auch solche Ausgaben kompensiert werden. Dazu soll analog zum heutigen Ausgleichskonto für die ordentlichen Ausgaben ein Amortisationskonto gebildet werden. Finanzminister Merz erhielt den Auftrag, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
fest (Quelle: sda)
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