Deutschland beschliesst Klimaschutz-Programm

Das Kabinett billigte am Abend zum Auftakt seiner Klausurtagung in Meseberg bei Berlin das Paket, das nach langem Ringen von Umweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos geschnürt worden war.

Das Massnahmenbündel reicht vom Wohnungsbau über die Energieerzeugung bis hin zum Verkehr. Gabriel kündigte an, das Vorhaben werde vor der UNO-Klimakonferenz im November auf Bali im Bundestag zur Abstimmung gestellt.

Mit der Verringerung der Treibhausgase bis 2020 um 35 bis 36 Prozent bleibt die Regierung unter ihrem Zielwert von 40 Prozent.

Finanzierung noch unklar

Der Rest soll über Förderungen erreicht werden, deren Finanzierung noch unklar ist. Laut Gabriel wird das Ziel durch die erwarteten neuen Vorgaben der EU bei Verschmutzungsrechten ab 2012 erreicht.

Die deutschen Regierungsparteien Union und SPD waren zuvor mit demonstrativer Geschlossenheit in ihre zweitägige Kabinettsklausur gegangen. Das wichtigste Thema sei die Teilhabe der Menschen am Aufschwung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In Meseberg wollen Union und SPD ihren Fahrplan für die zweite Hälfte der Wahlperiode bis 2009 abstecken. Nebst dem Klimaschutz soll der Fachkräftemangel ein Thema der Klausur sein.

SPD setzt auf Weiterbildung

Umstritten ist dabei der Plan von Bildungsministerin Annette Schavan von der CDU, das Mindesteinkommen für den Zuzug von ausländischen Fachkräften von 85'000 auf 60'000 Euro zu senken. Die SPD setzt dagegen auf eine stärkere Weiterbildung deutscher Arbeitskräfte.

Mit scharfen Worten kritisierte die Opposition die Kabinettsklausur. «Das ehrliche Motto der Klausur ist 'Täuschen, Tarnen, Vertagen'», sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte das Treffen als Symbolpolitik auf Kosten des Steuerzahlers.

rr (Quelle: sda)

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