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Samstag, 28. Juli 2007 / 14:12:14Italienische Abgeordnete billigen JustizreformRom - Der italienische Regierungschef Romano Prodi hat in der Abgeordnetenkammer eine umstrittene Reform des Justizsystems durchgebracht.Justizminister Clemente Mastella hatte mit dem Rücktritt gedroht, hätte Prodis Mitte-Links-Koalition seine Reform im Senat nicht geschlossen unterstützt. Die Reform war bereits vor zwei Wochen vom Senat verabschiedet worden, in dem die Regierungskoalition über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Senatoren verfügt. Die Justizreform ist ein Eckpfeiler im Wahlprogramm der seit über einem Jahr regierenden Mitte-Links-Allianz. Die Reform führt unter anderem die Trennung der Laufbahnen für Staatsanwälte und Richter ein, um eine Trennung von Ankläger und Richter zu erreichen. Weiter soll ein Verfahren vom Beginn bis zum drittinstanzlichen Urteil des Kassationsgerichts nicht länger als fünf Jahre dauern. Derzeit seien in Italien rund 4 Millionen Zivilverfahren und 4,5 Millionen Strafverfahren anhängig, berichtete Mastella.
fest (Quelle: sda)
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