Frankreich erhält Steuergeschenke

Die Reform sieht unter anderem die Deckelung von Steuern und Abgaben bei 50 Prozent des Einkommens vor, gibt Haus- und Wohnungskäufern Steuernachlässe und schafft weite Teile der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Gleichzeitig werden Überstunden steuerfrei gestellt, womit Sarkozy die von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche aufweichen will.

Die Vorlage der neuen Regierung in Paris erhielt im Senat die Stimmen aus Sarkozys Partei UMP, von Teilen der Zentrumspartei UDF und den Radikalen der RDSE. Die Abgeordneten der Sozialisten, Kommunisten und Grünen stimmten gegen den Gesetzesentwurf.

11 Mrd. Euro Volumen

Die Regierung veranschlagt die Kosten für das Paket im kommenden Jahr auf zehn bis elf Milliarden Euro (16,5 bis 18 Milliarden Franken). Danach sind es laut Wirtschaftsministerin Christine Lagarde 13,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ministerin hatte zurückgewiesen, dass es sich «um ein Paket für die Reichen» handle.

Sarkozy erhofft sich durch die Steuergeschenke einen allgemeinen Schub im Konsum und damit ein höheres Wachstum. Bei den EU-Partnern stösst auf Kritik, dass Frankreich wegen der Einnahmeausfälle nicht ausschliesst, erst 2012 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.

Vereinbart ist das Jahr 2010. Frankreichs Haushaltsminister Eric Woerth machte klar, dass dieses Ziel nur bei einem Wachstum von drei Prozent realistisch ist.

fest (Quelle: sda)

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