Putin legt Vereinbarung über Rüstungskontrolle auf Eis

Dieser Schritt erfolge angesichts «ausserordentlicher Umstände, die die Sicherheit Russlands betreffen und unaufschiebbare Massnahmen erforderlich machen», teilte der Kreml offiziell mit.

Russland sei es nicht möglich, zum Schaden seiner eigenen Interessen den KSE-Vertrag einseitig zu erfüllen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen nicht genannten Mitarbeiter des Kreml.

Die NATO-Staaten hatten eine Ratifizierung des Abkommens von dem Abzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien abhängig gemacht. Das Aussenministerium betonte, das Moratorium bedeute nicht, dass Moskau die Tür zu einem weiteren Dialog zuschlage.

NATO ist enttäuscht

Die NATO hat die von Russland beschlossene Aussetzung des KSE-Vertrags als «enttäuschend» bezeichnet. «Das ist ein enttäuschender Entschluss, ein Schritt zurück», sagte NATO-Sprecher James Appathurai der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Am Montag sollen die 26 NATO-Staaten über die Situation beraten.

Russland kritisiert die Raketenabwehrpläne der USA für Polen und Tschechien scharf. Als Reaktion hatte Präsident Putin bereits Ende April mit dem Aussetzen des KSE-Vertrags gedroht, sollten die NATO-Staaten das Abkommen nicht ratifizieren.

dl (Quelle: sda)

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