EU-Direkthilfe an Palästinenser aufgenommen

Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana sagte in Luxemburg, Teile des Geldes würden direkt gezahlt werden. Die EU hatte vor gut einem Jahr Direktzahlungen an die palästinensische Regierung ausgesetzt, als die israelfeindliche Hamas an die Macht kam.

Die Wiederaufnahme der Hilfe würde nun die von Präsident Mahmud Abbas eingesetzte Notstandsregierung unterstützen, die die EU als Partner betrachtet.

Solana wollte nicht vom offiziellen Ende des Boykotts der palästinensischen Regierung sprechen. «Ich will dem keinen Namen geben, aber wir werden es tun», sagte er. Der Nahe Osten ist neben dem EU-Gipfel in dieser Woche das zentrale Thema der EU-Aussenminister an ihrer Sitzung in Luxemburg.

Unterdessen ist die palästinensische Notstandsregierung unter ihrem Chef Salam Fajad erstmals in Ramallah im Westjordanland zusammengekommen.

Die Sicherheit wieder herstellen

«Wir werden daran arbeiten, die Sicherheit wiederherzustellen und die Einheit zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland wieder zu stärken», sagte Informationsminister Rijad al-Malki.

Die neue Regierung will trotz des erbitterten Protests der radikal-islamischen Hamas den Gazastreifen und das Westjordanland weiter als Einheit behandeln.

Im Verlauf des Wochenendes griff der Bruderkrieg zwischen den Radikalislamisten und der Fatah auch auf das Fatah-dominierte Westjordanland über. Die Hamas gehört der neuen Regierung nicht an.

dl (Quelle: sda)

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