Bushs Einwanderungs-Reform erleidet herben Rückschlag im US-Senat

Führende Demokraten und Republikaner sowie das US-Präsidialamt hatten sich gemeinsam nach wochenlanger Diskussion auf den Kompromiss geeinigt. Statt ihn zur Abstimmung frei zu geben, forderten sie mehrheitlich weitere Nachbesserungen.

Der demokratische Senator Edward Kennedy, der den überparteilichen Kompromiss massgeblich mit erarbeitet hatte, erklärte sich nach der Abfuhr bereit, unter Hochdruck weiter an dem Vorschlag zu feilen, auf dass der Senat ihn schliesslich doch noch passieren lasse. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, kündigte eine zweite Abstimmung an.

Heftige Kritik

Die Gesetzesreform ist eines der zentralen innenpolitischen Anliegen Bushs. Sie stiess aber sowohl im konservativen wie auch im linken Lager wegen eines Gastarbeiterprogramms und neuen Vorschriften für Einwanderer auf heftige Kritik.

Mit der Reform sollen unter anderem schätzungsweise zwölf Millionen Menschen durch die Vergabe von Aufenthaltsberechtigungen aus der Illegalität geholt werden. Die Konservativen argumentieren, dass der Vorschlag eine Amnestie für Gesetzesbrecher bedeute.

Die Gewerkschaften befürchten dagegen, dass der Arbeitsmarkt durch das Gastarbeiterprogramm mit billigen Arbeitskräften überschwemmt werden könnte.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: