Sarkozy will Verfassungsdebatte in Schwung bringen

«Wir müssen die Situation deblockieren», sagte Sarkozy bei seinem ersten offiziellen Arbeitsbesuch bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Europäische Union dürfe nicht gelähmt bleiben.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Sarkozy als erster einen «Mini-Vertrag» vorgeschlagen nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden, wie EU-Kommissionspräsident Barroso betonte. «Und jetzt gibt es immer mehr Konsens zu dieser Idee», ergänzte er.

Beim Gipfel am 21. und 22. Juni wollen die EU-Staats- und Regierungschefs einen Fahrplan beschliessen und erste Leitplanken festsetzen. Eine rasche Einigung ist für Sarkozy oberste Priorität.

Er sieht einen vereinfachten Vertrag als «einzige mögliche Lösung» zur Reform der EU. Dieser solle in Frankreich nicht vom Volk, sondern vom Parlament verabschiedet werden, bekräftigte er.

Türkei-Beitritt (noch) kein Thema

Sarkozy will die Vertragsdiskussion nicht durch andere Themen belasten - auch wenn er seine Meinung etwa zum EU-Betritt der Türkei nicht geändert hat. «Ich sehe nicht, dass die Türkei einen Platz in Europa hat», sagte er. «Wir können dieser Diskussion nicht ausweichen, aber es wäre kontraproduktiv, sie jetzt zu führen.»

Barroso machte seinerseits deutlich, dass die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei fortsetzen will. Die Entscheidung darüber liegt jedoch bei den EU-Staaten. Das Veto eines Landes reicht, um den Prozess zu blockieren.

bert (Quelle: sda)

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