SVP will Verhandlungsverbot im EU-Steuerstreit

Dabei hatte sie nicht einmal das erst am Montag beschlossene Verhandlungsmandat für die EU-Kommission abgewartet. «Wir haben am Samstag eine nationale Petition lanciert, in der alle Leute für ein Verhandlungsverbot unterschreiben können», sagte SVP-Präsident Ueli Maurer in der Sendung «HeuteMorgen» von Radio DRS.

Mit dem Begehren hoffe man, den Bundesrat beeinflussen zu können. Auch die anderen Bundesratsparteien lehnen Verhandlungen ab, lassen aber ein Hintertürchen offen. So signalisieren FDP und CVP immerhin die Bereitschaft zum Dialog. Und ein Dialog könne durchaus in Verhandlungen münden, sagte SP-Chef Hans-Jürg Fehr.

Gegen Gesprächsverweigerung

Auch der ehemalige Staatssekretär Franz Blankhart rät, wenigstens den Dialog zu pflegen. «Gesprächsverweigerung würde die Situation vergiften», sagte der langjährige Schweizer Diplomat in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung». Ein Verhandlungsverbot, wie es die SVP verlangt, hält er sogar für verfassungswidrig.

Für Blankhart dreht sich der Streit um die Frage, ob kantonale Steuererleichterungen staatliche Beihilfen sind oder nicht. Und für solche Fragen sei aus früheren Fällen der Weg zwischen der Schweiz und der EU vorgezeichnet: Beide Seiten müssten unverzüglich miteinander in Verbindung treten.

ht (Quelle: sda)

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