Montag, 9. April 2007 / 14:45:56
US-Demokraten wollen nun doch Gelder freigeben
Washington - Die US-Demokraten wollen nun offenbar doch dem Etat für die Finanzierung der US-Truppen im Irak und in Afghanistan zustimmen, auch wenn damit kein Zeitplan für einen US-Rückzug verbunden ist.
«Wir werden die Truppen finanzieren. Das haben wir immer getan», betonte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat, der demokratische Senator , in einem Interview des Fernsehsenders ABC.
Dennoch wollten die Demokraten den Druck auf die irakische Führung verstärken, mehr Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übernehmen. «Ohne eine politische Lösung gibt es keine militärische Lösung», sagte Levin.
Die Worte wurden als Hinweis gesehen, dass die Demokraten wie erwartet trotz ihrer Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus letztendlich dem Druck von US-Präsident George W. Bush nachgeben werden.
Geld gegen Abzugstermin
In beiden Häusern des US-Kongresses war ein Irak/Afghanistan-Etat von über 122 Milliarden Dollar verabschiedet worden, allerdings verbunden mit einem obligatorischen Rückzugstermin für die US-Kampftruppen aus dem Irak bis März beziehungsweise September 2008.
Bush hat angekündigt, bei dem Gesetz, das im Detail noch zwischen den Kammern ausgehandelt werden muss, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.
fest (Quelle: sda)
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