Steinmeier: Die USA ist verantwortlich!

Die Verantwortung für die Haft liege allein bei den USA, die sich in Entscheidungen über Freilassungen aus Guantánamo zu keiner Zeit und von niemanden hätten reinreden lassen, sagte Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss.

Zugleich verteidigte er die damals getroffene Entscheidung, den in Bremen geborenen Türken im Falle einer Freilassung nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Die Nachrichtendienste hätten ihn damals als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Der damalige Innenminister Otto Schily sieht die politische Verantwortung im Fall Kurnaz bei sich statt im Kanzleramt. Er trage die Verantwortung für alle Handlungen und Unterlassungen des Ministeriums in seiner Amtszeit, sagte er zu Beginn der Anhörungen.

Im Jahr 2002 hätten sich das Kanzleramt unter Leitung von Steinmeier und das Auswärtige Amt auf «die sachgerechte und sorgfältige Analyse» durch das Innenministerium und die ihm untergeordneten Geheimdienste verlassen müssen.

Innenministerium verhielt sich «korrekt»

Diese Feststellung falle ihm leicht, weil sich das Innenministerium «völlig korrekt» verhalten habe, sagte Schily. Kurnaz möge «irregeleitet» worden sein, «harmlos war er nicht», ergänzte er in seiner mehrstündigen Vernehmung.

Kurnaz war nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA bei einer Reise in Pakistan festgenommen worden. Als Terror-Verdächtiger wurde er an die US-Behörden überstellt und zunächst in Afghanistan, dann in Guantánamo auf Kuba festgehalten. Er kam erst 2006 frei.

Nach Überzeugung der Menschenrechts-Organisation Amnesty International trägt die damalige rot-grüne Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005) eine «klare Mitverantwortung» für die lange Internierungsdauer von Kurnaz.

dl (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: