Mittwoch, 28. März 2007 / 08:03:55
Symbolischer Erfolg für US-Demokraten
Washington - Der US-Senat hat die Forderung nach einem baldigen Truppenabzug aus dem Irak gestützt und den Druck auf Präsident George W. Bush erhöht.
Die Republikaner scheiterten im Senat mit der Absicht, den 31. März 2008 als nicht bindendes Abzugsdatum aus einem Gesetzentwurf über die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan zu streichen.
Einen Änderungsantrag, der die Bereitstellung von zusätzlichen 124 Milliarden Dollar zur Kriegsfinanzierung von der Frist trennen sollte, lehnten 50 Senatoren ab, 48 stimmten dafür.
Für die Demokraten ist dies jedoch nur ein Teilerfolg. Damit der Entwurf mit dem Abzugsdatum überhaupt zur Abstimmung im Senat kommt, benötigen sie 60 Stimmen - elf mehr als demokratische Senatoren.
Veto angekündigt
Darüber hinaus hat Präsident George W. Bush bereits sein Veto angekündigt, falls der Gesetzentwurf mit einem Abzugsdatum den Senat passieren sollte. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino, kündigte am Dienstag bereits starken Widerstand an.
Vor dem Senat hatte am Freitag das von den Demokraten beherrschte Abgeordnetenhaus einen Entwurf vorgelegt, der den Rückzug aller US- Soldaten bis September 2008 vorsieht.
bert (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Bush betet für US-Soldaten
Sonntag, 8. April 2007 / 22:57:41