110 Millionen für globalen Umweltschutz

Damit setzt die Schweiz ihre Bemühungen um den globalen Schutz der Umwelt fort. Der erste Rahmenkredit war 1991 bewilligt worden, weitere folgten 1998 und 2003.

Zuletzt flossen 125 Millionen Franken. Dank des günstigen Wechselkurses fällt der Schweizer Beitrag nun um 15 Millionen geringer aus als 2003.

Nicht alle Länder dieser Erde seien finanziell und technisch in der Lage, die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Umwelt selber zu realisieren, sagte Kommissionssprecher Georges Theiler (FDP/LU). Diese Länder gelte es mit Geldern aus diesen Fonds zu unterstützen.

Kritik von der SVP

Die Fonds würden von der Weltbank verwaltet, und dies sei eine Garantie, dass die Gelder zielgerichtet verwendet würden, sagte Anne-Catherine Menétrey-Savary (Grüne/VD) im Namen der Kommission.

Kritisiert wurde der Kredit von der SVP. Hans Rutschmann (ZH) beantragte eine 10-prozentige Kürzung.

Er sei nicht überzeugt, dass die Gelder auch wirklich zielgerichtet und kontrolliert eingesetzt würden. Der Kürzungsantrag richte sich nicht gegen den Umweltschutz oder die Projekte des Fonds.

Wichtigster Finanzmechanismus

Der SVP-Antrag wurde mit 115 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Vorlage wurde mit 126 zu 45 Stimmen genehmigt. Sie geht nun in den Ständerat.

Der Rahmenkredit soll der Wiederauffüllung von fünf Fonds dienen. Der Grossteil des Kredits, nämlich 88 Millionen Franken, geht an den Globalen Umweltfonds (GEF).

Dieser stellt den wichtigsten Finanzmechanismus zur Umsetzung grosser internationaler Umweltabkommen zu Klimaänderungen, Biodiversität, Chemikalien und Wüstenbildung dar.

rr (Quelle: sda)

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