Sonntag, 11. März 2007 / 13:54:33
Uni Basel bekommt zwei Träger-Kantone
Basel - Als erste Universität in der Schweiz bekommt die Uni Basel mehr als einen Trägerkanton: Den Staatsvertrag dazu haben die Baselbieter Stimmberechtigten mit 58 063 gegen 10 377 Stimmen gutgeheissen. Alle Parteien ausser SVP und SD waren dafür.
Die Stimmbeteiligung betrug 36 Prozent. Der Uni-Staatsvertrag der beiden Basel gilt rückwirkend ab Jahresbeginn 2007. Er macht Baselland zum gleichberechtigten Partner in der Trägerschaft der Uni Basel, mit Gründungsjahr 1460 älteste Schweizer Hochschule. Ziel der beiden Träger ist ein späterer Einbezug von Aargau und Solothurn.
Basel-Stadt hatte die Uni 1996 aus der Verwaltung ausgegliedert. Seit einem Univertrag von 1994 hat das Baselbiet sein Engagement schrittweise ausgebaut. Im laufenden Jahr sollen nun bei einem Uni-Gesamtaufwand von rund 500 Mio. Fr. Baselland 127,5 Mio. Fr. und Basel-Stadt 125,5 Mio. Fr. an die gemeinsame Uni leisten.
Im Weiteren wurde eine Änderung der Baselbieter Verfassung zum so genannten «Verwandtenausschluss» mit 58 421 gegen 8133 Stimmen angenommen. Damit wird das Kantonale Recht dem neuen Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare angepasst.
Der völlig unbestrittene Verfassungsartikel über den Ausschluss von Verwandten aus allen kantonalen Behörden ausser dem Landat wird so auf Personen in eingetragener Partnerschaft ausgedehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 36 Prozent.
smw (Quelle: sda)
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