Royal will Europa als strategischen Akteur

Es müsse darauf geachtet werden, «dass die NATO nicht in die Rolle eines Weltpolizisten abdriftet und die UNO ersetzt», ergänzte Royal in einer Rede zu ihren verteidigungspolitischen Standpunkten am Samstag in Paris. Sie untertütze eine globale Vision der Verteidigungspolitik, denn sie wolle ihre «Fussstapfen nicht in die der US-Regierung setzen», sagte Royal.

Die Offizierstochter kündigte für den Fall ihres Wahlsieges ein Festhalten an der nuklearen Abschreckung an, die für Frankreichs Unabhängigkeit «unabdingbar» sei. «Aber ich habe nicht vor, mit den 7000 amerikanischen oder russischen Sprengköpfen zu rivalisieren», betonte Royal.

Gegen blinde Auslandseinsätze

Mit Blick auf die starke Stellung des französischen Präsidenten in der Verteidigungspolitik forderte die Sozialistin eine parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen der Armee. «Ich werde unsere Truppen nur mit Urteilsvermögen zu Auslandseinsätzen entsenden», sagte Royal. «Unsere Auslandseinsätze müssen zugleich von den betroffenen Bevölkerungen wie von den Franzosen akzeptiert werden.»

Royal kündigte an, den derzeitigen Umfang des Verteidigungsetats mit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beizubehalten.

Erste Runde im April

Der französische Präsident ist zugleich Oberbefehlshaber der Armee. Royal äusserte sich am Samstag erstmals ausführlich zum Thema Verteidigungspolitik.

Am Mittwoch will sich ihr konservativer Herausforderer Nicolas Sarkozy zu seinen verteidigungspolitischen Grundsätzen äussern. Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl findet am 22. April statt, die Stichwahl der beiden Bestplatzierten am 6. Mai.

ht (Quelle: sda)

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