UNO-Klimabericht für Leuenberger alarmierend

Dort nahm der Schweizer Umweltminister teil an einer von Frankreich organisierten Konferenz über das internationale Umweltregime. Zeitgleich wurde in Paris der vierte Weltklimabericht des UNO-Ausschusses für Klimawandel (IPCC) veröffentlicht.

«Der Bericht wird die Verhandlungen über die internationale Klimapolitik nach 2012 beeinflussen», sagte Moritz Leuenberger gemäss einer Mitteilung des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK). Lenkungsabgaben oder freiwillige Massnahmen genügten nicht.

«Als Alpenland ist die Schweiz von den Klimaänderungen in besonderem Mass betroffen», sagte er. Es liege im ureigenen Interesse des Landes, dass für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Klimaschutzprotokolles im Jahr 2012 ein wirksames Regelwerk bereit stehe.

Besorgnis in der Schweizer Parteienlandschaft

Der alarmierende Weltklimabericht wurde auch in der Schweiz grösstenteils mit Besorgnis aufgenommen. Die Grünen fordern eine dringliche Parlamentsdebatte, und auch die SP hat für die Frühlingssession Vorstösse in Aussicht gestellt.

Als einzige der Bundesratsparteien sieht die SVP die Lage nicht so dramatisch. Es habe schon früher Klimaschwankungen gegeben, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi auf Anfrage; er erinnerte an schmelzende Gletscher zwischen 1880 und 1910. Das Klima unterliege natürlichen Zyklen.

Die SVP ist laut Jäggi auf jeden Fall überzeugt, dass einseitige Massnahmen der Schweiz nichts bringen und im Gegenteil der Wirtschaft schaden würden.

Entschlossenes und rasches Handeln

Anderer Meinung sind die anderen Parteien. Internationale Anstrengungen seien zwar ebenfalls wichtig, sagte FDP-Sprecher Christian Weber. Die Schweiz müsse aber vor allem auf nationaler Ebene ihre Aufgaben erfüllen.

Die FDP spricht sich im weiteren gegen Gas-Grosskraftwerke aus; die vier geplanten Gaskraftwerke würden ein Mehrfaches der Menge an CO2 ausstossen, die mit einer CO2-Abgabe eingespart werden könnte, heisst es in einer FDP-Miteilung. Bedenken meldet hier auch die CVP an.

Für die SP ist entschlossenes und rasches Handeln wichtiger denn je, wie Parteisprecherin Claudine Godat auf Anfrage sagte. Auf nationaler Ebene müsse jetzt unter anderem endlich die CO2-Taxe realisiert werden.

smw (Quelle: sda)

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