Dienstag, 9. Januar 2007 / 12:39:20
Aargauer Grosser Rat lehnt Stimmrechtsalter 16 ab
Aarau - Im Kanton Aargau erhalten 16-Jährige kein aktives Wahl- und Stimmrecht. Der Grosse Rat lehnte mit 47 gegen 80 Stimmen eine Motion der SP-Fraktion ab, die eine Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre forderte.
Für das aktive Wahl- und Stimmrechtsalter für 16-Jährige sprachen sich die Fraktionen der SP und Grünen und Teile der CVP aus. SVP, FDP und die EVP lehnten die Senkung des Stimmrechtsalters ab.
Jugendliche seien entscheidungsfähig, sagte ein Sprecher der SP- Fraktion. Es gehe um Integration. Die SP wollte mit der Motion die Kantonsverfassung ändern. 16-Jährige sollten auf Kantons- und Gemeindeebene wählen und abstimmen können.
Für die SVP besteht dagegen kein Bedürfnis, das Stimmrechtsalter zu senken. Jugendliche seien mit ihrem Reifeprozess schon genug belastet, sagte ein SVP-Sprecher. Auch die FDP lehnte eine Senkung ab, zeigte aber «Verständnis für das Anliegen».
Der Entscheid sei nicht eine Frage der Reife, sondern schlicht und einfach eine politische Frage, sagte Landammann Kurt Wernli. Eine nicht mündige Person könne nicht in allen Teilen die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.
Der Aargauer Souverän hatte 1991 der Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 20 auf 18 Jahre zugestimmt. Kein Kanton kennt das Stimmrechtsalter 16.
fest (Quelle: sda)
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