Initiativenflut im Wahljahr 2007

2006 starteten die Sozialdemokraten ihre Initiative «Für faire Steuern», mit der sie Missbrauch beim Steuerwettbewerb bekämpfen wollen. Die Katholische Volkspartei will mit ihrer Initiative «für eine Solidaritätsabgabe» Grossverdiener zur Kasse bitten.

Der Schaffhauser Kleinunternehmer Thomas Minder von der Trybol AG lancierte ein Volksbegehren «gegen die Abzockerei», die mehr Aktionärs-Mitsprache bei den Löhnen von Managern und Verwaltungsräten fordert.

Gegen Zweitwohnungen

Helvetia Nostra, die Organisation des Umweltschützers Franz Weber, will mit zwei Initiativen den Bau von Zweitwohnungen sowie von umwelt- und landschaftsbelastenden Anlagen einschränken und eine Aufhebung der Lex Koller verhindern. Der Schweizer Tierschutz zielt mit einer Tierschutzanwalt-Initiative auf einen besseren Rechtsschutz für Tiere.

Ein Innerschweizer Komitee lancierte zwei Initiativen zur Energie- und Gesundheitspolitik: Eine ökologische Steuer auf fossilen und atomaren Energiequellen soll die Sozialwerke finanzieren helfen. Die Kranken- und Unfallversicherung soll aus der Tabaksteuer, der Alkoholsteuer und der Spielbankenabgabe mitfinanziert werden.

«Prävention statt Abzockerei»

Eine Begrenzung der Tabaksteuer strebt die Initiative «Prävention statt Abzockerei» eines rechten Komitees an. Und schliesslich sammelt ein Bündnis um die Gruppe Schweiz ohne Armee Unterschriften «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».

Zehn Initiativen im Unterschriftenstadium - das liegt leicht über dem längerfristigen Durchschnitt in Vor-Wahljahren. Einsame Spitze war 1998, als 19 Volksbegehren lanciert wurden.

ht (Quelle: sda)

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