Weg frei für US-Sperranlage

Bush unterzeichnete das Gesetz zum Bau der rund 1100 Kilometer langen Anlage.

Das Gesetz sieht die Errichtung einer Grenzbefestigung vor, die illegale Einwanderer aus Lateinamerika von den USA fernhalten soll. Die Anlage soll aus Zäunen, Fahrzeugsperren, Infrarotkameras und Radarstationen bestehen.

Bisher sind lediglich 112 Kilometer der insgesamt 3200 Kilometer langen Grenze durch einen Zaun gesichert. Die neuen Abschnitte sollen bis Ende 2008 in den vier Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, New-Mexico und Texas entstehen.

Illegale Zuwanderung habe zugenommen

Dieses Gesetz werde helfen, das amerikanische Volk zu schützen, sagte Bush bei der Unterzeichnung. Versäumnisse bei der Kontrolle der Grenze hätten dazu geführt, dass in den letzten Jahrzehnten «die illegale Zuwanderung zugenommen» habe, kritisierte Bush.

Er verteidigte das Vorhaben gegen Kritik von Regierungsvertretern des Nachbarlands Mexiko und Immigrantenverbänden. «Wir haben die Pflicht, unsere Grenzen zu schützen», sagte Bush.

Bereits vor drei Wochen hatte Bush 1,2 Milliarden Dollar für den Bau der Anlage bewilligt. Kritiker bemängelten, dass die wirkliche Summe für den Bau der Anlage um ein Mehrfaches höher liegen werde. Auch die Zahl der Grenzspolizisten soll massiv aufgestockt werden.

Ständiges Aufenthaltsrecht gefordert

Der Bau ist in den USA umstritten. Im Frühjahr demonstrierten hunderttausende Menschen in verschiedenen Städten der USA gegen die Einwanderungspolitik der Regierung.

Sie forderten ein ständiges Aufenthaltsrecht für die rund 11,5 Millionen im Land lebenden illegalen Einwanderer.

Die illegale Einwanderung ist eines der zentralen Wahlkampfthemen für die Kongresswahlen vom 7. November. Insbesondere die Republikaner fürchten den Zorn konservativer Wähler, die der Bush-Regierung vorwerfen, zu wenig dagegen zu tun.

rr (Quelle: sda)

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