Rice drückt aufs Tempo

Russland kritisierte im Vorfeld der Verhandlungen den Entwurf. US-Aussenministerin Condoleezza Rice verlangte vom UNO- Sicherheitsrat, möglichst bald eine Resolution zum umstrittenen iranischen Atomprogramm zu verabschieden. Nur so könne die internationale Gemeinschaft glaubhaft bleiben.

Mit der Resolution müsse der Iran für seinen Widerstand zur Verantwortung gezogen werden, sagte Rice am Mittwochabend vor der Heritage-Stiftung in Washington.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen den Iran mit gezielten UNO-Sanktionen an einer Ausweitung seines Atomprogramms hindern. Die drei europäischen Länder leiteten am Mittwoch den ersten Entwurf für eine entsprechende Resolution des UNO- Sicherheitsrat an die USA, China und Russland weiter.

Beratungen über Sanktionen

Die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat - USA, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China - wollten sich zusammen mit Deutschland noch diese Woche zu Gesprächen über den Sanktionskatalog treffen. Anschliessend soll das Papier dann allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats zugeleitet werden.

Nach dem Entwurf, der in Auszügen in der UNO kursierte, sollen in der Resolution nur «friedliche Sanktionsmassnahmen» erwähnt werden. Für den Fall, dass der Iran sich nicht an die Vorgaben halte, würde der Sicherheitsrat «weitere Massnahmen» erwägen.

Keine Androhung von Gewalt

Die Mitgliedsländer sollten die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit der Iran kein Material mehr für sein Atom- und Raketenprogramm erhalten könne, hiess es weiter in dem Entwurf. Auf die Androhung militärischer Gewalt wird verzichtet.

In Kreisen von EU-Diplomaten wurde darauf verwiesen, dass die Resolution bewusst moderat formuliert sei, um China und Russland mit ins Boot zu holen. Eine einstimmige Entscheidung im Sicherheitsrat sei als Signal an Teheran wichtig. China und Russland und China lehnten Sanktionen bisher ab.

fest (Quelle: sda)

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