USA rechtfertigen neues Anti-Terror-Gesetz

Das IKRK seinerseits hat weiterhin Bedenken und will nun die Anwendung des Gesetzes beobachten. Das diese Woche verabschiedete Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen liefere den zuständigen Stellen in der Regierung, der Armee und den Geheimdiensten klare Anweisungen zum Artikel 3 der Genfer Konventionen. Dies sagte der juristische Berater im Aussenministerium, John Bellinger, in Washington.

Der betreffende Artikel 3 sei ungenau. Deshalb würden nun mit dem neuen Gesetz die Verpflichtungen der USA klar gestellt. Im Artikel 3 wird unter anderem menschenunwürdige und erniedrigende Behandlung, Folter oder die Tötung von Gefangenen verboten und den Internierten ein fairer Prozess zugestanden.

«Illegale feindliche Kämpfer»

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bekräftigte am Freitag seine Bedenken. Das von US-Präsident George W. Bush am vergangenen Dienstag unterzeichnete Gesetz werfe Fragen auf und sorge für Beunruhigung, sagte IKRK-Sprecher Vincent Lusser in Genf.

Er verwies unter anderem auf den Begriff «illegale feindliche Kämpfer». Diese Bezeichnung existiere nicht im Völkerrecht. Damit könnten auch Personen gemeint sein, die bei anderen Gelegenheiten als nur in bewaffneten Konflikten gefangen genommen wurden.

«Schande für US-Rechtssystem

Bereits am Donnerstag hatte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger das neue Anti-Terror-Gesetz der USA in Frage gestellt. Das Gesetz verbiete nicht ausdrücklich die Verwertung von Beweisen, die unter Zwang gewonnen worden seien, liess Kellenberger auf der Internetsite des IKRK verlauten.

Das IKRK werde seine Bedenken mit der US-Regierung besprechen und die Anwendung des Gesetzes beobachten, hiess es weiter. Das neue Gesetz erlaubt Terror-Prozesse vor militärischen Sondergerichten. Die Rechte der Angeklagten werden stark eingeschränkt. Gegner bezeichnen es als Schande für das US-Rechtssystem und Freibrief für Folter.

ht (Quelle: sda)

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