Ständeratskommission will Parallelimporte zulassen

Sie verspricht sich davon eine namhafte Senkung der Produktionskosten. Wie die Parlamentsdienste mitteilten, entschied die WAK, bei den Parallelimporten in Richtung Liberalisierung zu gehen. Mit 6 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sie sich für die so genannte internationale Erschöpfung bei den Produktionsmitteln wie Saatgut, Futtermittel, Dünger oder Pflanzenschutzmitteln aus.

Gegen eine regionale Erschöpfung - Zulassung von billigeren Parallelimporten nur aus der EU - sprechen für die WAK internationale Verpflichtungen. Der Kommissionsvorschlag bezieht sich nur auf landwirtschaftliche Produktionsmittel. Er stelle daher kein Präjudiz für andere Branchen wie die Pharmaindustrie dar.

Kostensenkung für Mischfutter

Abstellen will die WAK die Praxis gewisser marktbeherrschender Lieferanten, von den Bauern als Gegenleistung für den Kauf ihrer Produkte die Abnahme von Waren oder Dienstleistungen zu unangemessenen Geschäftsbedingungen zu verlangen. Weiter strebt sie Kostensenkungen für Mischfutter an.

Mit 7 zu 3 Stimmen votierte die WAK gegen den Antrag, dass der Bund den Export der landwirtschaftlichen Produktion weiter unterstützen kann. Mit 8 zu 4 Stimmen entschied sie, dem Bundesrat mehr Freiheit bei den Vorschriften für die Kennzeichnung von Bio-Produkten einzuräumen. So muss nicht der ganze Betrieb «grün» sein.

Agrarpolitik 2011 im Fokus

Die Kommission konnte das Landwirtschaftsgesetz nicht fertig beraten. Sie will ihre Arbeiten am 9./10. November abschliessen, damit die Agrarpolitik 2011 in der Wintersession im Ständerat behandelt werden kann.

Kern der Agrarpolitik 2011 sind die Reduktion der heute zur Preisstützung eingesetzten Mittel und deren Umlagerung in Direktzahlungen.

ht (Quelle: sda)

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