Nationalrat will Steuern auf grünem Treibstoff reduzieren

Der Nationalrat hat mit 123 zu 35 Stimmen eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes gutgeheissen, um den Ausstoss von CO2, Ozon und Feinstaub zu reduzieren.

Auf Grund einer Motion schlug der Bundesrat vor, die Steuer auf dem als Treibstoff verwendeten Erd- und Flüssiggas um 40 Rappen pro Liter «Benzinäquivalent» zu senken.

Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol oder Biodiesel sollen von der Mineralölsteuer ganz befreit werden.

Die Steuerausfälle will der Bundesrat durch eine höhere Besteuerung des Benzins auffangen. Im Einführungsjahr dürfte die Steuerbelastung des unvermischten Benzins um 1 bis 2 Rappen pro Liter steigen, langfristig um etwa 6 Rappen. Insgesamt soll die Vorlage haushaltneutral sein.

Tanksäulenpreis werde nicht spürbar ansteigen

Die Gesetzesrevision wurden von allen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen gut aufgenommen. Sie schaffe wichtige energie- und umweltpolitische Anreize mit optimalem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der Tanksäulenpreis werde nicht spürbar ansteigen, weil dem Benzin steuerfreie Biotreibstoffe beigemengt werden.

Den Grünen geht der Bundesrat zu wenig weit. Die Vorlage gaukle vor, mit umweltfreundlichen Treibstoffen könne unbedenklich herumgefahren werden, sagte die Waadtländerin Anne-Catherine Menétrey-Savary. Es stelle sich die Frage, ob die Landwirtschaft Menschen ernähren oder Autos füttern solle.

Ethanol aus brasilianischem Zuckerrohr soll nicht gleich behandelt werden wie Ethanol aus einheimischem Raps. Mit 111 zu 61 Stimmen folgte der Nationalrat bäuerlichen Anträgen, dass der Bundesrat zwischen Importen und Inlandproduktion unterscheiden kann, um der hiesigen Landwirtschaft eine Chance zu geben.

Die Vorlage geht an den Ständerat.

bert (Quelle: sda)

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