Deutsche Innenminister wollen Anti-Terror-Datei

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will noch im September einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen. Die Sondersitzung der Innenminister war nach den versuchten Anschlägen mit Kofferbomben auf zwei Regionalzüge Ende Juli angesetzt worden.

Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Günther Beckstein, erläuterte, soll es bei der Anti-Terror-Datei zwei Informationsbereiche mit unterschiedlicher Geheimhaltungsstufe und abgestuftem Zugriffsrecht geben.

Zunächst solle ein engerer Datenbestand die Identität der betreffenden Person festhalten, sagte Beckstein. Diese Grunddaten sollen allen zugriffsberechtigten Behörden offen angezeigt werden. Es gibt also kein Ermessen der speichernden Behörde mehr, ob sie die Daten herausgibt.

Verdeckte Daten über verdächtige Personen

Ein weiterer Datenbestand solle verdeckt gehalten werden. Dort sollen die Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen, Waffenbesitz sowie Bankverbindungen und Schliessfächer aufgenommen werden.

Diese Daten werden nur auf Anfrage herausgegeben und sollen «eine zuverlässige Gefährdungseinschätzung durch die Sicherheitsbehörden ermöglichen», hiess es in dem Beschluss der Innenminister.

In Eilfällen wie etwa «zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leben, Gesundheit, Freiheit und Sachen von erheblichem Wert» solle den beteiligten Behörden auch ein direkter Zugriff auf die vorhandenen Daten ermöglicht werden. Dies müsse allerdings gesondert belegt werden.

li (Quelle: sda)

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