Lubbers bildet Übergangsregierung

Ex- Regierungschef Ruud Lubbers soll die Verhandlungen zur Bildung einer Übergangs-Minderheitsregierung führen. Königin Beatrix gab Lubbers den entsprechenden Auftrag. Er werde versuchen, für den Übergang eine Minderheitsregierung seiner christdemokratischen Partei CDA mit der rechtsliberalen VVD des scheidenden Regierungschefs Jan Peter Balkenende zu bilden.

Dies sagte Lubbers gegenüber der niederländischen Nachrichtenagentur ANP nach einem Treffen mit der Königin in Den Haag. Beatrix beauftragte Lubbers ausdrücklich, auf eine vollwertige Regierung hinzuarbeiten, also nicht auf ein nur geschäftsführendes Kabinett.

Regierungschef Balkenende hatte am Freitag bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Der Christdemokrat zog damit die Konsequenz aus dem Verlust des Koalitionspartners D66 und der parlamentarischen Mehrheit.

Streit über Einwanderungspolitik

Hintergrund für den Ausstieg der linksliberalen Partei ist ein koalitionsinterner Streit über die Einwanderungspolitik. Dabei ging es insbesondere um die harte Haltung von Einwanderungsministerin Rita Verdonk im Fall der aus Somalia stammenden niederländischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali von der rechtsliberalen VVD.

Hirsi Ali wird vorgeworfen, bei ihrer Einreise in die Niederlande 1992 falsche Angaben gemacht zu haben. Sie legte in der Folge ihr Parlamentsmandat nieder.

Als Abgeordnete hatte sich Hirsi Ali in den vergangenen Jahren mit ihrer Kritik am Islam einen Namen gemacht. Wegen Morddrohungen stand sie seit Sommer 2004 unter ständigem Polizeischutz. Sie hatte auch das Drehbuch zu dem islamkritischem Film «Submission» des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh geschrieben. Van Gogh war im November 2004 in Amsterdam ermordet worden.

ht (Quelle: sda)

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